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2 Vraris Des Reihsgerichts in Livillachen.

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HARVARD LAW LIBRARY

Received JAN 23 1908

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Die

Praxis des Reichsgerichts in Civilfachen.

Fünfnndzwanzigfter Band.

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Praxis des Yeihsgeridts

in &ivilfaden. | Bearbeitet

oe? von A. Bolze,

Senatspräfident beim Reichsgericht.

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Yünfundzwanzigiter Band.

Seneralregifter, R-3.

Bearbeitet von

Dr. Mt, Lilien,

Kgl. Preuß. Umtsrichter in Erefeld.

Teipzig: 4 Brodhaus.

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1901.

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JAN 23 1908

Rt.

Raltulaturgebühren. K., Berichtis gung ihrer Feftftelung in höherer An- ftanz (Gerichtsfoftengefeß vom 18. Juni 1878, 8. 4) 1, 1597.

Kaninchen. Zuläffigfeit der Aus» übung der Jagd auf wilde K. auf frem- dem Ader; fein gejetlicher Grund für Wegnahme derfelben und des Frettchens durch) den Ortsfchulzen 18, 192.

Raptation. Wann fommen KR. und Suggeftion ex capite doli als Ungültig- - feitsgründe letstwwilliger Verfügungen in Betradht? (F.) 6, 731.

Rafjatorifche Klaufel. Dem Schuld- ner zur SHeimzahlung der Schuld in Raten Friften gegeben; ift die Bedingung der jofortigen Fältigteit bei Berzug von zwei Tagen eingetreten? (Code 1175) 1, %0. Bellagter follte bei Nicht- einhaltung der verfprochenen Raten durd) Kläger den ganzen Kapitalbetrag mit Zinfen, die fonft nicht zu leiften waren, fordern dürfen; Verpflichtung follte aber erft eintreten, wenn Bellagter den An- fprucd) erhob; das Net des Bellagten auf die höhere Leiftung erlofh, wenn Kläger erfüllte oder Erfüllung in ge- nügender Weife anbot, bevor Bellagter von feinem Recht Gebraud) zu maden erflärt hatte (G. R.) 2, 856. Eigene Berfchuldung bei 8. 8. 2, 857. Ber- wirfung der 8. 8. im Sauf des Pro- zeffes 3, 581. K. 8. bei Bewilligung don Ralenahfungen nicht jelbftverftänd- ih 12, 354. Die 8. 8. tritt im Zweifel fon dann in Wirkfamleit, wenn die bedungene Leiftung nicht zur be- fimmten Zeit erfolgt; Irrtum fchließt den Eintritt des Berfalle nit aus; weldje Einreden des Schuldners find nit (G.R.) 17, 350; vgl. 3, 738; nu

a Generalregifter. II.

Kaffirer. Subftantiirung der Ein- rede des K., welcher behauptet, ev habe fih. bei Defekten irrthümlich belaftet 17, 742.

Rat Te Rechtsperjönlichkeit einer

Kauf, Senbeidtanf, vgl. aud) unter Erbichaftsfauf, Handelsgebraud), Ge- währleiftung, Intereffe, Berzug, Bor- faufs-, Wiederlaufsredht.

Kauf.

I. Allgemeines:

a. Begriff:

1. Kauf Darlehn? Liegt K. oder verfchleiertes Darlehn vor? 6, 470.

2. Kauf Eeffion? Seffion des Rechts auf Auflaffung und nicht 8. 1, 739. Liegt 8. oder Ceffion vor? 1, 739, 741, 1042; 3, 563. Obgleich die Kontrahenten den Bertrag als Cef- fion bezeichnet haben, ift derjelbe doch ein Kaufvertrag und als folcher zu ver- ftempeln 1, 1042. ft ein Grund ftüd zur Zeit des Verlaufs noch nicht in einzelne Parzellen zerlegt, jo bezieht fi die durch) diefen K. begründete Auf- laffungsverpflichtung des Verkäufers nur auf das ganze Grundftüd; der Käufer tritt alle Rechte aus dem ß. hinfichtlich der von dem Grundftüd abzuzweigenden näher bezeichneten Parzellen ab, insbe- jondere das Recht, die Auflaffung diejer Parzellen von dem Verkäufer zu fordern; liegt ein K. oder eine Eejfion vor? 13, 321, 322, 5%.

3. Kauf Pacht: Ift Überfaffung der Ausbeute eines Thonlagers S Ber oder K. aufzufaffen? (&. R.) 8

4. Kauf Dienftmiethe: Sm jprechen der Mittheilung der Zufammen- jeßung eines neuen technifchen Mittels fein 8., fondern Dienftmiethe 16, 379.

1

Kauf

5. Kauf Werfverdingung: R., nit wegen Nacharbeiten Werkverdin- gungsvertrag 12, 433.

6. Liegt gültiger Kaufvertrag vor? Eigenthumserwerb zur Sicherheit des Bürgen; liegt verjchleierte Ber- pfändung oder ae ala: vor? 1, 99, 102; aud) 2, 99. Zuläffigfeit der Üibergabe berveglicher Sadıen zu Eigenthum, um eine Darlehnsforderung des Empfängers zu fihern; Charalter als 8. 1, 104. K. zukünftiger Er- trägniffe einer Eifenbahn, nicht Pacht 2, 971. Kein Taufchvertrag, jondern zwei Kaufverträge 2, 972. 8. zur Sicherheit ohne Eigenthumserwerb 3, 67. Ceifion als Forderungstfauf, Sei- fionsvaluta der Kaufpreis AR 1, 11, 8$. 1, 376, 381, 390) 3, 562. Lieferung eines anzufertigenden Keffels nad) rhein.=franz. Recht K.; Berjährung der Klage auf Erftattung von Reparatur- foften (9. ©. 3. 349) 6, 547. An nahme der Verfaufsofferte über Grund- ftü der Ehefrau gelangt nur an Ehe- mann, ausreidrend zur ‘Perfektion des Kaufvertrags 7, 333. Überlaffung der Ausbeute eine Thonlagers K. oder Baht (G.R.) 8, 446. Ift Verlauf von Kuren gültig, wenn das Bergiwert nicht in Kure getheilt, und diefe Thei- Yung durch Umwandlung des unter Herr- jhaft des franzöfiichen Berggefeges ftehen- den Bergwerfs in eine dem Pr. A. 2. ©. vom 24. Juni 1865 entiprechende Sewerfichaft zur Zeit nicht herbeiführ- bar ift? 9, 372. Sft Vertrag zu Stande gefommen, wenn der Verfäufer gebunden, der Käufer nod) nit? 10, 288 Ehemann fauft für fi und die Frau, diefe haftet nicht; der K. un- gültig AR) 11, 383. 8, a Se ng von Zobeöwegen (Code) 1 K. einer Sadje, melde der ie zuvor dem Berfäufer verfauft, aber nicht übergeben hatte 17, 441. Theilbarkeit des K., wenn ınehrere Gegenftände um einen Gejammtpreis gekauft find, theilweile Ungültigfeit 19, 337. Kaufvertrag durd) notariell be- urfundete Annahme einer Kaufofferte, nit blos Beichluß der Gewerkicdaft iiber den Berfauf 20, 240.

7. Kein Kauf: Der in dem Kauf- vertrage über das Grundftüd ausge-

2 Kauf

Iprodyene Berzicht des Verkäufers auf die Apothekertonzeifion ift kein 8. (A. U. RI, 11,8 1) 1, 104. Kein gültiger Kaufvertrag, da Mangel ber Begrenzung des Grundftide vorliegt AU. R. 1, 11, 88. 12, 30) 3, 682. Keine Berpflidhtung des Aktionär zum Scadenserfag für nicht gelieferte Kaufrüben, weil ein Kaufvertrag nidt zu Stande gelommen war 20, 491.

8 Kauf zur Sicherung Kauf zur Befriedigung: KR. zur Sicherung 8. zur Befriedigung 10, 447.

b. Bedingungen, Nebenbedin- gungen: Keine “Perfeltion des Kauf- vertrags, wenn Nebenbedingung offei- gelafien (G. R.) 1, 1047. Suspenfiv bedingter Kaufvertrag zu Gunften eines Minderjährigen; e8 genügt deijen münd- liche Erklärung nad) erreichtem 26. Yebens- jahr 13, 256. 8. einer Deftillation mit Refolutivbedingung, wenn dem Käu- fer die volle Konzeifion einjchließlich des Branntiweinausichanfes nicht ertheilt würde; Berpflidhtung des Käufers fid) zu bemühen, eventuell Rechtsmittel ein- zulegen 15, 344, 345. Kleine Rejolu- tivbedingnng, jondern Behauptung eines andern Inhalts des Kaufvertrages 18, 258. Käufer fann troß einer ihm auferlegten „auflöjenden Bedingung‘ frei über das Grundftüd verfügen 18, 433.

0. Pactum de vendendo: Zu- fäjfigfeit der mündlichen Modifilation eines abgeichlofienen Kaufvertrages; mündliher Vorvertrag zu verkaufen wegen Aufhebung der mit Dritten ge- a Berhandlungen verbindlich (A.

NR) 14, 397. Pactum de ven- dendo erzeugt nur Entihädigungsan- prudh (Code) 14, 411. Pactum de vendendo, der Käufer nicht verpflichtet, fi vor Ablauf der Frift zu erklären (©.

‚417

d. Spezififation, Bietungs- faution: Perfektion des K. nicht da= dur) ausgeichloffen, daß dem Käufer Spezififation vorbehalten ift 2, 973. Bedeutung der Bietungsfaution fir Kt. 2, 975.

e. Vorausfeßungen, lihe Erforderniffe:

1. Allgemeines: Entbehrt ein Ber- trag hinfichtlich des Bertragsgegenftandes

wejent-

Kauf 3

und des Preifes des bedingten Kaufver- trags der erforderlichen Beftimmtheit?

‚808. Der Abjchluß eines Kauf- Vertrags unter Anwefenden fommt nicht durch bloßes Stillfehweigen auf das An- gebot zu Stande, wenn aud) möglidher- weife durch ftillfchweigendes Verhalten 2, 663. Die auf den Kaufpreis über- os Hhpothefen find geringer; Einfluß auf die Güftigleit des K. (A. NR.) 6, 369. Keine Klage auf Er- füllung des jchriftlihen Kaufvertrags, wenn denfelben nur einer unterzeichnet bat; feine Heilung, wenn die Auflaffung ih) nur auf das auf den Kaufpreis an- zurechnende Grundftüd erftredt; der KR. ift durch Hingabe eines Grundftüce auf den Preis zum Theil erfüllt; der Ber- fäufer fan fid) der Verurtheilung nicht entziehen, wenn er da® von ihm weiter veräußerte Grundftüd nidht in natura zurüdgiebt (UL.R. I, 5, 8. 156) 12, 264. ft eine bei Gelegenheit eines K. mündlid) getroffene Abrede über eine Ceffion Theil des K., fo daß fie durch | S die Auflafjung geheilt wird? 14, 253.

Der Käufer eines parzellirten Gutes ol die öffentlichen Laften und Rechte übernehmen, unmirffam, weil von der Berwaltungsbehörde nicht anerkannt 15, 350. Dictum; unerheblid), ob Käu- fer dadurch beftimmt ift 18, 47T. Miündliches Berfprehen hinfichtlid) der Kiesbettung einer Eifenbahn aufgegeben durch den fchriftlichen Vertrag 1 18, 425. K. eines Grundftüds mit einer un- möglichen Beftimmung, Nichtigfeit des ganzen Bertrage (AÜL.R. I, 5, $. 52)

2. Perfonen: Kann der Gewähr-

leiftungsanfpruch aus dem K. der Hälfte der Erbfchaft erhoben werden? Antrag auf Berjhollenheitserflärung 1, 1057. Nicht mit einem Gejchäft, fondern mit der Perfon, der früheren Eigen- ‚thiimerin fontrahirt 2, 976. Gültig- feit der vom Ehemanne gefchehenen Ent- "gegennahme der Acceptation einer Ver- faufsofferte über Grundftüd ber Ehe- “frau 7, 333. War die Kaufurfunde "nur von dein. auftraggebenden Käufer unterfchrieben, jo folgt daraus nicht eine ‚die Forderung dev Mäklergebühr aus- re Nichtigkeit des 8. (MU.UNR. 5, $$. 116, 131, 135, 185; I, 10,

Kauf

88. 15—17; I, 11, 8. 75); kann der Kuftraggeber Zahlung ve Mäflergebühr verweigern? 9, 323; 14, 364. Die Niebraucherin, weiche gegen einen Aus- zug ihren Nießbraud) aufgiebt, Mit- fontrahentin .des 8. 10, 293. Wei- teres Berhalten der Bertragichliehenden maßgebend, wenn der nicht erfüllte Kauf- vertrag nur von den Käufern unter- ichrieben, in einem NReverje des Ber- fäufers aber von dem gefchloffenen Kauf- vertrag die Hede it (U. ER. I,5, 8.131; 1, 10, 88. 15—17; I, 11, 8.75; IL, 5, $$. 116, 185) 14, 252. XAuf- trag des Ehemanns an die Ehefrau zum Berfauf als Ermädtigung zum Mit- verfauf (Code) 16, 223. Ungültig- feit eines Kaufvertrags wegen Blöd- finns des Käufers (AU. R. I, 1, 8.28; I, 4, 88. 26, 27); Umfang der Reftitu- tionspflicht des Berfäufers, insbefondere Haftung des Rüdigewährenden für Zinfen des durch Nüdgabe von Wechfeln er- BE Kaufpreis (U. U R. I, 11, .109) 16, 254. Ift der 8. zwifchen Ehemann und Ehefrau den Gläubigern gegenüber ungültig? (Code 1595, Abf. 2, 1435, 1401, 1498, 1470 fg.) 16, 532. Genehmigung des Gläubigeraus- ichuffes fiir einen Verkauf des Konkurs- verwwalters vorbehalten, Genehmigung der Gläubigerverfammlung ohne dem Gejet entiprechende vorgängige Belannt- machung ertheilt; Bedingung erfüllt, da die Parteien fie für erfüllt annehmen; Gemeinfchuldner alfo zur Aufrechthal- tung des Vertrags verpflichtet 17, 251. 8. eines Gutes mit Verabredung über Zahlungen, welche aus dem Nad)- laß der den Vertrag nicht mit jchließen- den Ehefrau des Käufers geleiftet wer- den follten; Einfluß des Teftaments auf die Ehefrau 17, 438. Die Erben des Käufers theilen, der Verkäufer fiefert

‘an den Erben, welcher in den Bertrag

eingetreten: ift 19, 69.

3. Gegenftanp: Arbeiten Tünnen nicht Gegenftand eines 8. fein 1,1043. 8, einer Spezies nad) Mufter 2, 978. KR. einer nicht beftehenden, aber als beftehend vorausgejeßten Sadje nid)- tig, fo auch) der RK. von Kurantheilen, wenn Berfäufer das Grubenfeld jchon innebatten, aber erft fpäter fich formell als Gewerkichaft diejes Feldes Fonftituirt

i*

Kauf

haben 3, 680. Mitverfauf von einem Dritten gehörigen Zubehör des verfteiger- ten Grundftüde mit der Abrede, daß Werth des Zubehörs dem Dritten zu zahlen 6, 539. ft die Halde mit- verfauft? 7, 543. Ift Verlauf von Kuren gültig, wenn das Bergwerf nicht in Kure getheilt, und diefe Iheilung dur Ummandlung des unter Herrichaft des franzöfiihen Berggefetes ftehenden Bergwerfs in eine dem Pr. AU. 2. ©. vom 24. Suni 1865 entjpredjende Ge- werlichaft zur Zeit nicht herbeiführbar ift? 9, 372. Bezeichnung des Gegen- ftandes, des Hausfaufs, entnommen der Bezeichnung des Grundftüds im Orund- buch, deshalb fein Anjprud) auf Über- eignung des Streifene vom anderen Grundftüd, auf weldhem das Haus auch fteht 13, 415. Abweichung der Be- vedung mit dem fisfaliichen Bertreter von dem jchriftlichen, vom entjcheiden- den Beamten genehmigten Bertrage 13, 424.— 8. eines Haufes mit dem Bordell- gefchäft ee (L. 44, D. de contr. emt. [18, 1]) 14, 416. 8. eines Grund- ftüds mit einer unrichtigen Größen- angabe; Konfens, aud) wenn Käufer die Unrichtigleit der Größenangabe Tannte 19, 517. Die von den Parteien als

Beitandtheil des verkauften Grundftüde | 3

angejehene Parzelle ift nicht bejonders als mitverfauft bezeichnet 20, 43. K. eines Kompleres von Grundftüden mit einer Apothefergerechtigkeit nicht K. eined Inbegriffs von Sachen gemäß A. NR. I, 2, $. 32 20, 4%. Be weisfaft darüber, ob ein zur Ausichad)- tung übergebener Berg die gelaufte Menge Kies enthält 20, 781.

4. Preis: Kaufvertrag ohne Preis- beredung hinfällig; damit aud) Kon- ventionalftrafe (U. %. R. I, 5, $. 310) 1, 897, 1048. Kaufpreis joll der amtlich feftgefette Zinkpreis fein; hat die Anderung des Feftiegungsmodus Ein- fiuß? 1, 1049. Enteignung als ein erzivungener Berlauf; Abjchliegung eines 8., bei dem die Beftimmung des Prei- je8 Dritten überlaffen wird 4, 147. Hypothef auf dem Grundftüd in Händen des Dritten, Nechtsverhältniß hinfichtlich des Kaufpreijes 6, 540. Charakter des Gefchäfts, des Vertrags, gegeben, nicht dur den Willen der

Kauf

Kontrahenten beliebig zu beftimmen; Kaufpreis im Welen des Geichäfts 8, 291. Keine Berfeltion des 8. bei offen gelaffener Beftimmung über Zah» lung des Kaufpreifes (L. 9, pr. D. de contr. emt. [18, 1]) 13, 418. Sf der Preis beftimmt abzüglich ordnungs- mäßiger Abjchreibungen, fo fehlt es nicht an der erforderlichen VBeftimmtheit des Kaufpreifes 13, 421. Berfeltion eines Kaufvertrages ohne genaue Bes ftimmung der Zahlungszeiten 15, 196. 8. nidt ungültig, weil feine Ber- abredung über Höhe des Zinsfußes in die Hypothefenftelle der Reftlaufgelver; Berhältniß des dispofitiven NRechts zur Bertragsausfegung 15, 347. Ber- abredung der Kompenjation ftatt Baar- zahlung; Kompenjation unausführbar, weil der Kaufvertrag, auf deffen Preis aufgerechnet werden foll, wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Umftandes nicht verlautbart werden fan 19, 162.

f. Dauer: K. von Zuderrüben durd) Aktionär auf längere Zeit, alser Aktionär ift; Dauer des Kaufvertrages 6, 537.

8: Kauf einer fremden Sade: Haben beide Theile über eine fremde Sache ausdrüdlich lontrahirt? (A. LE. R. I, 11, 8.139); Charafter des Vertrags , 689. 8. der Hälfte, während dem Berfänfer nur ein Viertel zufteht; ift der K. nichtig? (Code) 6, 542. Ift der Berlauf einer fremden Sadje zuläffig? 9, 371, 386. Berfauf eines dem Vers fäufer nicht gehörigen Grundftüds, Vers urtheilung zur Auflaffung; feine Be- rufung auf wefentlihen Irrthum oder auf AR. I, 11, 8.19 10, 449. lUngültigfeit des 8. einer fremden Sadje (Code 1599) aud) für den Fall, daß der Verkäufer nur Miteigenthüner war, der Käufer dies nicht wußte und nur das ungetheilte Ganze faufen wollte 10, 458. 8. einer theilweife fremden Sade, Haftung für den Beitritt des Eigenthümers (A. iR. I, 5, $. 46); Intereffe für vergeblid) aufgewendete Be- mühungen? 13, 423. Ungültigfeit des K., wenn die Verkäuferin nur Mit- eigenthümerin; Beweislaft 13, 664. Berkauf eines fremden Grundftüds nad AUUR. LI 11, 8. 139 14, 419.

h. Auslegung, Inhalt des Kaufvertrags:

Kauf

1. Charalter, Form des Ber- trags: Bellagte bat Zahlung eines Raufpreijes verfprochen, wenn ihm Ber- fäufer ein Grundftüd zu einem be- ftimmten Breife anbiete; Charakter des Bertrags; Selbfthülfeverfauf bei An- drohung, nachdem bereits anderweit ver- Tauft war (©. R., insbefondere L. 1, $.3, D. de peric. et commodo [18, 6), 9, 376, 377, 378. Statt eines fchriftfichen zivei Kaufverträge nad) der Beredung 10, 8. und Eigen- thumsübergang nicht beabfichtigt, weil Gefahr der Verfchlechterung und des Untergangs der Sadje von Berkäufer übernommen 10, 450. 8. eines Haufes zu 3%, Schentung zu %, in einem Aft, der Antheil aus dem KR. fällt in die Gütergemeinichaft (Code) 10, 591. Miethwertb verbunden mit einem bedingten 8., wenn eine Kleine Reftjumme gezahlt wird; der Gläubiger eines der beiden Miether läßt fich den Anjprudy überweifen und bietet dem Bermiether Zahlung an 12, 437. Werden mündliche Nebenabreden zwijchen erftem und zweiten Berfäufer und diejem und dem zweiten Käufer durd die Auf- laffung geheilt oder nicht geheilt? 16,

236. Einrichtung einer elektrifchen Beleuchtung mit der Verpflichtung, fort- faufend die Efektricität zu liefern, mit eventuellem Eigenthumsübergang _ift Sadjmiethe, Dienftmiethe und eventueller 8.; der eventuelle K. wird hinfällig, wenn der Miethvertrag erliicht 19, 492.

2. Waare, Gegenftanp: Bedeu: tung der Bezeichnung: „Feinftriechender 1881er brauner Bergfträßer Tabad‘ bei

einem ©enusfauf 1, 1054. Beräuße- | 8.

rung eines Guts in Paufd) und Bogen; die Bezeichnung „ziwei- und dreifchürige Wiefen” nit NRubrifen i. ©. des N. ER. I, 11, $. 213 11, 372. Ift eine Barzelle im ganzen Umfang mit verkauft? 14, 410. Keine Auslegung, welche von der Vertragsbeftimmung ab- weicht; Planfeftftelungsbeichluß im Ent- eignungsverfahren ftatt Dringlichkeits- beichluß; ein Theil der verfauften Grund- ftüde ift enteignet, Käufer fordert den Neft 18, 422, 423.

3. Beredtigung des Käufers: Der redlihe Erwerb des Eigenthums oder dinglicher Rechte fichert dem Er-

Kauf

werber das Nedht, welches er erwerben wollte, nur, wenn fein Autor ımter einer auflöjenden Seingung gekauft hatte (A.2. R. I, 11, 8.264) 2, 168. Charafter der Berechtigung des Käu- fers, nicht blos die in dem Bertrage To nat, jondern die verlehre-

üblihe Bezeichnung des eriworbenen Hotels zu führen; für Auslegung des Kaufvertragg B. L. R. 1602, nid 1602a maßgebend 2, 730. Rad) dem Kaufvertrage Berfäufer verpflichtet, den beiden Käufern gemeinschaftlich das unter folidarifcher Verbindlichkeit für das ganze Kaufgeld gefaufte Land aufzut- laffen, fo daß fie aud) eo a Magen fonnten (A... R. I, 5, 8.4 Anjprüche und Klage = a Pr fers 4, 512, 704. Klage des Käufers auf Übereignung, wenn die Möglichkeit der Naturalerfüllung zweifelhaft (G. R.) 5, 633. Batronatsbaulaft und Ber- pffichtung, das Holz aus beftimmten Horften zu erabrolgen. Berhältniß beider zu einander; Wiffen von der Batronats- laft Schließt nicht die Verpflichtung aus, die Laft der Verabfolgung von Holz zur Töihung zu bringen 7, 554, 555. Die Ehefrau, eventuell der Ehemann verkauft; Rechte, welche fich Hinfichtlich der Hüpothel der Frau ergeben; kein Berzicht der Ehefrau auf die Yegalhypo- thef durdy) Bollmadt an den Ehemann 11, 375, 376.

4. Berpflihtung des Käufers, Berfäufers: Verpflichtung des Käit- fers, den Berläufer von der Üübernonme- nen SHppothet zu befreien, fobald dies geichehen kann (U. 2. R.) 14, 409 eines Patents; liegt Verpflichtung des Berfäufers, die Batentgebühren zu be- zahlen nach Übergabe der Papiere, und Haftung für das Intereffe vor? (B. R. R.) 15, 348. Pächter hat das Recht, das Pachtgrundftüc innerhalb der Padıt- periode fäuflich für 10000 Mark zu er- werben; es reicht aus, daß Käufer fid) hierzu innerhalb der Frift erbietet 17, 437

.

5. Allgemeines:

a. Kaufvertrag nicht bindend bei Täufchungen und ftrafrechtlicher DVer- folgung 2, 1002.

B. RK. des Baters der Frau von Ehe- manne zur Mitgift an Tochter 1, 1264.

Kauf

Abweichung des Eituationeplanee von der Nichtigkeit; Auslegung dee Kaufvertrags 2, 120; 3, 683. Er- Härung eines unklaren Ausdruds im Kaufvertrage aus der vorangegangenen Punktation (A. U. R. 1, 5, $. 263), Kiüctrittsrehht bei Berfauf einer Apo- thefe mit Realprivilegium 2%, 992. Berpflihtung zu kaufen oder Cdja- denserfaß, Verpflichtung zu verlaufen; Aufgabe diejer, Anfpruch auge jener Ber- pflichtung (Code) 2, 1041. ft der NRegreßonfprud) wegen bei Weiterver- äußerung nicht gewahrten Rechts aus Borbehalt am Pfandbrieffonds begrün- det? 5, 639; vgl. 1, 1206; 2, 208; 3, 154 8. eines Geihäfts mit Aktiven und Palfiven; zu den Aktiven gehört aud) der Anjpruch der Gejellichaft an einen Gejellichafter auf Rüdgerwähr zu viel erhobenen Gehalts; zu den Baj- fiven nidht der Gejellfchaftsantheil 11, 380, 381. Ankauf von PBfandbriefen für Rechnung des Verkäufers; richtiger Zeitpunkt für Anlauf; Haftung dafür? 15, 351.

1. Stempel: &. eines Holzbeftandes zum Abtrieb gilt nicht als K. einer Menge von jolhen Sadjen oder Waaren, die nad) Gewicht, Maaß oder Zahl ge: handelt werden; daher nicht unter das Keichsftempelgejeg vom 1. Juli 1881, Tarif 4, lit. a, jondern al8 Mobiliar- fauf zu verftempeln 3, 948. Zeid)- nung von Alftien Fein ftempelpflichtiges 8.= oder Kieferungsgeihäft 5, 760. Darf Berfäufer Erftattung des halben Kaufftenipels fordern, wenn Käufer mit Necht zurücgetreten ift? 14, 419b.

Kk. Allgemeines: Mehrere Käufer feine nothiwendigen Streitgenoffen (©.

)2, 1434

I. Befonderes:

a. Pflichten des Käufers:

1. Allgemeines: Kein Anfprud des Käufers auf Intereffe, wern die ver- fpätet abgeladene Waare bei rechtzeitiger Abladung nicht früher angefommen wäre 2, 420. Wenn aud) die Sequeftra- tion der Ziegelei fid) auf das bewegliche Zubehör derjelben mit eritredte (A. ©. ‘DO. I, 24, $8$. 122, 124, 127), fo be- hielt doch der Pächter den Befi an den früher von ihm erfauften Ziegelei- geräthen; er konnte fie aud) feinem Käu-

Kauf

fer übergeben; Nedjte des Käufers 2, 3985. Rechte des Käufers, wenn er den Preis zu erlegen hat und dann cerft Termin zur Grundftüdsanflaffung an- gejetst werden FOL (A.UR. 1,5, $. 271) 3, 523. It die Klage wegen das Kaufobjeft afficırender Schulden vor deren Feitltellung begründet? 3, 1120. Kein Erjaßanjpruch für Berwendun- gen bei X. eines VBergiwerls mit der Berpflihtung, Kure zurüdzugewähren (®. R.) 5, 640. Anfprud des Käu- fer8 auf Yölhung einer eingetragenen in Wirklichkeit nicht beftehenden Yaft; Verweigerung der Entgegennahme der Auflafjung an dem übergebenen Grund- ftücf vor der Föihung (AV. R.) 7, 545. Zuläjjigkeit der Wideripricchsflage des Käufers gegen die Pfändung, aud) wenn ihm nicht wirfiam übergeben ıft, weil er in den Mierhvertrag des Eigenthiimers und Berinietherg eingetreten 13, 73. Berzug des Käufers in Ausübung der Wahl hat nicht allgemein die Folge, daß Wahlredjt auf Verkäufer übergeht (©. R.), 15, 118. Kohlenwert verfauft jo, daß auf Käufer Rechte und Pflichten jeitt 1. November übergehen, Erfüllung der Niüdftände aus früheren Kohlen- lieferungsabidjlüffen 16, 404.

2. Zwangsverfteigerung: Der Meiftbietende bei der Zmvangsverfteige- rung (&. B. DO. 8. 718) verliert feine Rechte aus den Gebote jofort, wenn er nit die Ablieferung der Sache gegen Zahlung des Kaufpreifes fordert und da= her anderweite Berfteigerung angelün- digt wird 1, 1066.

3. Anfpruh auf Sicderheits- leiftung, Kaution: Das verfaufte Gefchäft nad) dem Tode zu übergeben; Einfluß eines andermweiten Berfaufs (N. e%.R) 1, 495, 804. Anjprud) des Käufers auf Herausgabe der Padhtlaution 2, IR.

„4 Aushändigung des Titels, Übergabe, Erfüllung:

a. Aniprucd des Käufers auf Aus-

händigung des Eigenthunistitel® (Code

1135) 1,,1059. Anfprud) des Käus-

fers auf Übergabe der Parzelle troß Be- fenntniß des Empfangs 2, 983. Ber- dacht der Zahlungsunfähigleit des Käu- fers nicht genügend für Aruivendung von Code 1613 9, 382.

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B. Anfprud” auf Naturalerfilllung eines K. nach aufgehobenem Konkurs begründet 7, 1258. Kann der Ber- fäufer Erfüllung fordern, obwohl un- gelöfchte Hypotheken auf dem Grund- ftüd haften? Hinterlegung; der zweite Berkäufer erfüllt vadurd), daß fein Ber- fäufer direft und troß des Proteftes des Käufers deffen Abkäufer aufläßt 12, 438. Der Käufer ift in Annahme- verzug; Verkäufer zahlt die Miethe nicht, welche Käufer hätte zahlen miffen, fon- dern veräußert das Inventar zu deren

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fers, weldjer im Glauben an das Eigen- thum feines Berfäufers, mit Kenntniß, daß diefer nicht Befiter, Holz auf dem Stamme erworben und fi) ohne Erfolg in Befiß zu feßen verjucht, aud) einen Prozeß gegen den Befiter geführt Hat 20, 487, 169, 170, 171.— Der Ber: fäufer, welcher das Borfaufsrecht aus grober Fahrläffigkeit nicht Tannte, hat einem Dritten unbedingt verfauft, dann aber dem Borfaufsberedhtigten aufge- laffen und übergeben; Entjehädigungs- lack des Käufers gegen Verkäufer?

Dedung an den Vermiether, Verurthei- | 20, 49

fung des Käufers zur Zahlung des Kauf- preiles 20, 484.

5. Gewährleiftungsanfprud):

a. Gemwährleiftungsanfprudh, wenn Holz auf dem Stanıme von demjenigen, welcher diefes Holz mit dem Recht der Abfonderung und Befitergreifung von dem Grundeigenthümer gefauft hat, mit diefem Recht weiter verkauft wird (A. ER) 1, 1056. Gemährleiftungs- anfpruch bei Erbichaftsverfauf nad früherem Berlauf eines Theil (A. 2. R. I, 11, $$. 153, 164) 4, 696. Verkäufer haftet nicht auf Eigenthuns- übertragung; ein Anfprud) auf Erjak wegen aufhaftender Hhypothel entfteht erft mit der wirklichen Eviktion (G. R.)

‚503. 8. von Steinen, welche auf einem zur Subhaftation ftehenden Ritter- gut lagerten, und vom Sppothelgläubi- ger verkauft wurden; fein Entjchäbi- gungsanfpruh 12, 436. ft wegen der auf dem Gute haftenden Renten und wegen des Domänenzinjes Gemwähr- leiftungspflicht begründet? Weder Rente nod) Domänenzins eine gemeine Laft; ift die Anzeige der Laft durch VBorlegung des Steuerquittungsbuches erfolgt? (N. NR. I, 11, $. 183); feine SHinter- gung des Kaufpreistheils erforderlich 12, 439. ©emwährleiftung für ge- wöhnlidhe vorausgejette Eigenjcdaften bei generifchem Verkauf nach Genteinent und Preuß. Redt 13, 316. Der Ge- währleiftungsanfprud; des Klägers aus einer Veräußerung des Gemeinfchuld- ners begründet feine Maffeihuld aus 8. D. 8. 52°? 17, 853. Kein Epit- tionsanfprucdh des Käufers (AUU.R. LT, 11, $$. 162, 163), weldjem nicht itber- geben, aber Intereffeaniprud) des Käu-

; ; B. Grundftüde mit dem Abfuhrgefchäft in Baufh und Bogen verkauft; fann die Übergabe den Verkäufer, welcher vor dem Bertragsabichluffe polizeilich auf- gefordert war, die Gebäude abzubredhen, von der Gewährleiftung für die Ge- bäude entbinden? (AU. U. NR I, 11, $. 213) 1, 1051. Kein Schadens- erjatanipruch des Käufers, weil fid) heransgeftellt, daß die unter dem Ber- Iprechen der Gewährleiftung als fervitut- frei verfaufte Wegeftrede mit Servituten belaftet war (A. R) 2, 1001. Der Käufer übernahm die auf dem Grundftüc haftenden HYpothefen nicht und verfaufte das Grundftiid weiter; der zweite Käufer trat daffelbe dem Hypothefgläubiger zur Berfteigerung ab; feine Haftung des erften Käufers auf Zahlung des Kaufpreifes; Recht auf Ge- wäbhrleiftung; Maß der Haftung für die Entwährung (B. 8. R.) 2, 1003.

Oarantie eines Mehrerlöjes bei Weiter- verfauf; Auslegung derjelben 3, 539. Käufer giebt durd) Annahme der Anflaffung fein Recht, Bergütung zu fordern im Fall des Betrugs, im Fall der Gemwährleiftung nad) A... R. 1,5, ss. 3dl fg. nit auf 4, 558. NR. eines Geichäfts mit Mafchinen; Ent- währung eines Theil der Mafdhinen; welhen Anfprud) hat Käufer? (AR. R. 1,11, 88. 165 fg.) 9, 384, 385. Mangelnde Anzeige (URN. I, 11, $. 183) eines Fenfterrechts der Nad)- barn, daher Haftung der Berfäufer auf Gemährleiftung; feine weitergehende Berpflichtung des Käufers, fi) bei dem Nachbar zu erkundigen, den Rath eines Rechtsanwalts einzuholen, das Grund bucd) einzufehen; Preisminderungsflage,

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le bei derjelben 10, 451, 452, Berlauf zweier Rittergüter, wie . hen und liegen, unter Vorbehalt der Nutungen; Rechte und Pflichten des Derläufers, was ift unter „Nutungen‘ zu verfiehen? (A... R. I, 11, S. 118; I, 2, 88. 49 fg.); Berfchweigung frem- den Eigentums am Inventar, Haftung dafür 14, 414, 415. Gewährleiftungs- anjprud) wegen Mängel bei Verlauf in Paufd) und Bogen, oder wie c8 fteht und liegt? 17, 42. Mehrere Ber- füäufer befiten das Grundftüd ungetheilt, einzelne derjelben Teiften Gewähr für die Größen; Berechnung des Dlinde- rungsanjpruhs (A. 2. R.) 19, 395.

6. Laesio enormis: Anfechtung des KR. durch den Käufer wegen laesio enormis (®. R.) 1, 1071.— Enorme Berletung, Berechnung derfelben 4, 705. Derlegung über die Hälfte; we ftab, Ausschluß derielben (6. R.) 7

552. Einrede der Berlegung über bie Hälfte dadurd) nicht ausgejchloffen, daß das in der Hand des Käufers fubhaftirte Grundftüd vom Berfäufer erftanden ift; Wiederherftellung des früheren Zuftandes 7, 557. Ber- lfegung über die Hätfte, Maßftab des Werths 9, 379. Einrede, der Ber- fäufer fei nicht in der Fage, durch Über- gabe zur erfüllen (AL. R. I, 11, S. 209; I, 5, $. 396); Einvede der Verlegung über die Hälfte; gemeiner, außerordent- licher Werth (AL. R. 1,2, 88. 112 fg.)

, 0 .

7. Aufhebung, Rüdtritt:

a. Ift Rüdtritt begründet? Re- filiation bei eigener theilweijer Nicht- leiftung wegen drohender Eviftion 3, 529. NRüdtritt des Käufers bei Säumigtfeit des Verkäufers in Herunter- ihaffung eines Arreftes nach Übergabe des Grundftüds 5, 480. Sft der Käu- fer wegen aufhaftender Hypothek zur Re- filiationsflage nad Code 1184 beredj- tigt? 5, 502. Rüdtritt vom 8. eines Haufes wegen nicht gemwährter Eigen- Ihaft, daß es nur bis zur beftimmten Zeit vermiethet fei (A. iR.) 7, 429. Redhibition einer Bierbrauerei wegen mangelnden Rechts am Bierfeller (©. R.) 7, 553. It Aufhebung des Kauf- vertrage begründet, weil der hierzu ver- urtheilte Berfäufer Hypotheken nicht

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berunterihafft? (©. R.) 8, 223. Lieferungsvertrag über eine Dampf- dreichmafihine; diejelbe Hat Dlängel, welche nicht ohne Weiteres zu bejeitigen find, Rücktritt troß Gebrauchs und Re- paratur (A.L.R.) 8, 479. Wieder- aufhebung eines K. durch Verlauf und Tieferung an Dritte 10, 338. Die fehlerhafte Beichaffenheit des verkauften Haufes vereitelte nicht den vertrags- mäßigen Gebraud) des gefammten Gutes; Käufer daher fein Recht, vom Bertrage abzugeben (A. X. R.) 10, 367. Kein Anfprudy des Käufers auf Aufhebung wegen Nichterfüllung, wenn Subhafta- tion durch fein erihufden eintrat; ebenfo feine Bertragsauflöfung wegen unbedeutenden Betrags von Mehrbe- laftung 11, 372, 373. Riidtritt von K., weil Käufer nicht zahlt und Auf- laffung nicht entgegennimmt (A. ER. I, 11, 8. 230) 11, 374. Schwamm in der Seit von der Übergabe bis zur Klagerhebung abgeftorben; feine Wande- lungsllage (A. U R. I, 9, 88. 326, 331) 13, 315. Redhibitoria nidt wegen nicht übergebenen mitverfauften Einzelgrundftüden 13, 417. Kein Abgehen des Berläufers vom Vertrage wegen Zahlungsunfähigfeit des Käufers, jondern nur Forderung der Sicherftellung wegen des Kaufpreifes 13, 422; vgl. 13, 287. Reihenfolge der Zahlung, der Übergabe und der Auflafjung; war be- reit8 übergeben? Rüdtritt des Vertäufers, weil Käufer nicht gezahlt hatte 14, 412, 413. Der Käufer zahlt niit; DVer- fäufer tritt zrüd; A.E.R. I, 11, 8. 230 verjagt, weil Übergabe bom Verkäufer nicht angeboten 16, 407. Kein Ber- luft des Redhibitionsrechts dadurd), daß der Käufer die gekaufte Kuh gefchlachtet hat 18, 324. Anfprud) auf Auf- hebung "des Kaufvertrage, aud) wenn Käufer berechtigt war, einen Theil des Kaufpreifes zurüdzuhalten, weil er fonft nicht gezahlt hat 18, 432. Nüdtritt des Verkäufers und Schadenserfat, weil der Käufer fi) unberedhtigt weigert, den Bertrag notariell mit einem Dritten ab- zujchliehen 19, 207. Kein NRüdtritt des Käufers wegen Nichterfüllung des Berläufers (A. L.R.) 19, 355. Kein NRüdtritt des Verkäufers wegen Zah- Iumgsunfähigfeit des Käufers, wenn er

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jelbft zu erfüllen nicht in der Tage war (AR. R) 19, 523.

B. Welcher Schadenserjak Tann mit der redhibitoria gefordert werden? (©. N.) 8, 478. Mehrere Häufer zu- jammengelauft, eines mit Schwamm be- haftet, Redhibition aller (A. 8. R.) 9, 381. Wandelungsflage; feine Ein- rede des Berfäufers, der Käufer Fünne das Grundftüd wegen Devaftation nicht unbejchädigt zurüdgeben; Erjaßanfprud) für Devaftation nicht im Prozeß über die Redhibition auszutragen; fein An- fpruch des Käufers auf Zinfen des zu- rüdzuzahlenden Kaufpreifes (AL. R.], 5, $$. 337 fg.) oder auf Erjat der Koften, welche ihm daraus erwacjlen, daß ein auf den Preis gegebener Wechjel von ihm eingezogen wird 12, 441, 42, 443, 444. Einreden wegen Ber- Ihledhterung des Grundftüds behufs Herabminderung der Nüdkeiftung im Redhibitionsprogeß 13, 419. Ber- zug des Käufers, welcher im Auflaffungs- termin nicht erfchien, während Verfäufer bereit war, die aufhaftenden Grund- [hulden herunterzufchaffen; Ausübung des Rüdtrittsrechts 19, 516. Das Berufungsgericht hat ftatt auf Nichtig- feit des KR. auf Auflöfung deffelben ge- jprodhen (Code 1110); Zurüdweifung der Revifion des Berfäufers 19, 792.

8. Dispofitionsftellung: Ein- fluß des Konfurjes des Käufers auf die Dispofitionsftellung; Ausfonderungs- recht des DBerfäufers am Dispofitions- gut 1, 1060; 3, 719. Bedeutung der Öffnung der Berpadung von zur Berfügung geftellten Waaren 2, 982.

9. Actio quanti minoris: Actio nn minoris bei Weiterverfauf der

aare (Code 1644) 1, 1070. Be- a der Minderungsklage (Pr. A.

NR, ©. R.) 2, I97. it der Minderungsanfpruc Hinfichtlich eines Theils des verlauften Grundftüds be- gründet? 13, 420. Preisminderung ivegen eines zum Theil nicht zuftehen- den, aber zugeficherten Ssilchereirechts 14, 408. Angabe eines größeren Bierumfates in einem verkauften Gaft- bhofe das dictum, aus welchem der Ber- üufer auf Preisminderung haftet (L. 19, $. 1, D. de aed. ed. [21, 1]) 14, 418. Anfprud) aus der Berlegung

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über die Hälfte, Ausichluß des An- Ipruhs (AR. R.) 16, 406. 8. eines Drittels eines Nachlaffes, Anmwendbar- feit von Code 1674 wegen Berleßung über ”/,, 16, 408, 409. Berechnung der zweijährigen Frift des Code 1676, der Verfaufstag in die Frift nicht ein- zurechnen 16, 410. Berleßung über die Hälfte (AL. R. I, 11, S. 66); ge- meiner auferordentlicher Werth 17, 440. Keine Berletung über die Hälfte bei einem Spefulationsfauf; auch nicht, wenn Käufer fich nicht geirrt hat; ge- meiner und außerordentlicher Werth (A. %.R. LI 11, 8.60) 18, 428, 418; 19, 524, 525.

10. Pflichten:

a. Umfang: Käufer hat bei Leugnen des Klagegrundes feitens des Berfäufers zu bemweifen, daß ihm feft verkauft fei 1, 1756; aud) 6, 1096. Einfluß des Berzugs des Käufers auf gegenfeitigen Vertrag (G. R.) 2, 788. Anjprud) des Verfäufers auf Eintragung ded vom Käufer mündlicd, übernommenen Alten- theils für Dritten (AL. RL, 5, $. 74) 4, 702. Anfprüdje des BVerkäufere auf Straßenregulirungstoften durch bauenden Käufer (A.L.R. I, 11, 8.180) 7, 551. Verpflichtung des Käufers, den Verkäufer von der perfönlichen Ver- pflihtung für die Hypothelen zu be- freien; wie ift der Nadmeis der Er- füllung dem Verfäufer zu erbringen? 10, 456, 457. Berfchiedenheit der Rechte des Verkäufers eines mit nicht übernommenen Hypothefen belafteten Grundftilds, wenn das Grundftüd über- geben (aufgelaffen) war oder noch nicht AL R) 15, 242. Verpflichtung des Mitfäufers als Erben eines Dritten, die Löfchung herbeizuführen, welche er vom Kläger aus dem Kauffontraft be- gehrt 15, 346. Der Käufer joll lediglich von den aus „befonderen Titeln‘ auf dem Nittergut laftenden jährlichen Abgaben befreit fein, Erjfag von Ab- gaben, weil Käufer nur die tragen follte, welche ihm durd) eine Repartition auf- gelegt wurden 17, 436; vgl. 20, 486.

B. Ausfuhung, Abnahme:

1. Richt vertragsmäßige Lieferung eines Theils der Waare; Käufer braudit nicht die vertragsmäßige Waare auszu- fuchen (Code 1184) 2, 980. Schuld-

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üibernahme verpflichtet den Käufer nicht, Genehmigung des Gläubigere zu be- ichaffen 6, 417. Selbfthülfeverfauf unter Annahme von Hhpothefen, fein Anfprud;) des Berkäufere gegen den fäumigen Käufer auf Abnahme folder Hypothefen 12, H6. Zu den vom Käufer übernommenen Abgaben, welche von den zuftändigen Behörden auf die Parzelle repartirt werden, gehören die Kommunalftenern nidit 20, 486.

2. Anfprüce des Berfäufers bei Er- füllungsverzug des Käufers Hinfichtlich Abnahme von Holz beftimmter Jahr- gänge; Einfluß eines anderen Zahlungs- modus auf Anjprud) des Berkäufers und deffen Ceifionar 1, 1062. Anfprud) des Berkäufers auf Abnahme (L. 9, D. de a. e. v. [19,1]; L. 16, D. de praescr. verb. [19,5]; LE. R. I 11, 88. 215, 877) 4, 701. Keine Klage auf Abnahme von überfendeter und zu=- rüdgelommener Waare am Wohnorte des Berfäufers 17, 691.

b. Rechte, Pflihten des Ber- fäufers:

1. Allgemeines: Verkäufer Hat ‚feine Klage aus dem Kaufvertrage gegen den Cejfionar 19, 364. Gewähr: leiftungsanfpruch des Berkäufers wegen privatrechtlicher Abgaben und Laften (X. URL 11, 8.183) 20, 488. Redite | 1 des Berfäufers aus mündlichen Ber- trage, wenn übergeben und der Preis gezahlt ift, der Berfäufer aber nicht auf- läßt, fondern zurüdtrit A.UR. I 5, 8.163; I, 20, $$. 536, 537) 20, 49.

2. Klage auf Abnahme, Spezi- fifation: Keine Klage des Berfäufers auf Abnahme oder Speifilation (©. RN.) 2, 987.

3. Lex commissoria (Eigen- thumsvorbehalt, Wiederfauf, j. a. unter diefen): ft bei der Klage aus Eigen- thumsvorbehalt an einem Apparat die Zurüdgabe von der Gegenleiftung des Berfäufers, den alten Apparat zurüd- geben, abhängig? (AU. R.) 1, 819.

üdforderung der Anzahlung bei Rücnabne 2, 988; 3, 684. Ber- pflichtung zum "Wiederverfauf, veränderte Umftände, Aufforderung fofortiger Er- füllung (Code) 7, 556. Ausübung des Rückaufredits (Code 1659); Er- Härung über den vorbehaltenen KRüd-

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tauf 8, 107, 893. Eigenthumsvor- bebalt bei Meiterveräußerung; Pflichten des Berfäufers 17, 24. 8. mit Bor- behalt des KEigenthums, der Verkäufer nimmt Sadjen zurüd, nadıdem Käufer den Reftpreis nicht zahlte; welche Redjte hat Käufer auf Rüdzahlung des Ange- zahlten? AUR) 18,419. AN. R. I, 11, 88. 322—325 durd ©. P. D. 8. 259 und €. ©. 8. 14? bejeitigt 18, 420. Lex commissoria greift nidyt Plaß, wenn der Berfäufer den Käufer vor der Fälligkeit der Reftzah- lung aus dem Befit jet (A. U R.) 19, 365.

4. Mehrere verkaufen: Mehrere Eigenthümer verlaufen ihre Grunodftüde, von denen mehrere je einem Einzelnen gehörten, zufammen für einen Gejammt- preis; Theilbarteit 1, 331. Mehrere Miteigenthüner verkaufen, Ausgleich untereinander (G. R.) 1, 1074. Haf- tung, wenn mehrere einheitlich verfaufen 7, 559. Berfauf ohne einen Mit- eigenthümer, jpäter Genehmigung des- felben; inzwilden Klage auf Rüd;zah- lung des Kaufpreijes und Ungültigfeits- erklärung des 8. 9, 374. Die mehre- ren Berfäufer eines Grundftüds haften nit folidarifh) auf Berichaffung der ln: (AUU.R. LI 5, 8.425) 10,

1857. Eine Miteigenthümerin der= fauft ohne Ermädtigung der übrigen Miteigenthiimer das ganze Grundftüc, verflagt und verurtheilt auf Bollziehung des K. über die